Stand: Juli 2026
Die Internet-Plattform „meine-bots" wird von der SteGra LLC – 30 N Gould St Ste N – 82801, Sheridan, WY – USA (im Folgenden "meine-bots"), angeboten. Die unter www.meine-bots.de angebotenen Leistungen, Dienste und Inhalte dienen der Verbesserung und Automatisierung von Geschäftsprozessen und Kundeninteraktionen für Unternehmen verschiedener Branchen durch den Einsatz von KI-gestützten Lösungen.
Zu den angebotenen Leistungen zählen insbesondere:
Wartung (Maintenance) der vorgenannten Lösungen wird als eigene Leistungsart angeboten und gesondert vereinbart (siehe § 2.8).
Zu den unterstützten Branchen zählen insbesondere: E-Commerce & Handel, Finanzwesen, Immobilien, Rechtswesen, Gesundheitswesen (Arztpraxen, Zahnarztpraxen, medizinische Versorgungszentren, Physiotherapiepraxen, Kliniken) sowie Beauty & Kosmetik. Unternehmen dieser oder anderer Branchen werden im Folgenden als "Anbieter" bezeichnet, da sie ihrerseits Dienstleistungen gegenüber ihren eigenen Kunden anbieten.
Die Dienste von meine-bots richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden (B2B). Eine direkte Vertragsbeziehung mit Privatpersonen (B2C) wird nicht begründet.
Meine-bots hat keinen Einfluss auf die Qualität der fachlichen Dienstleistungen seiner Anbieter. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der Anbieter auf den von meine-bots angebotenen Diensten können von meine-bots nicht überprüft werden und es kann dafür keine Haftung übernommen werden. Die Verwendung der von meine-bots angebotenen Dienste ersetzt in keinem Fall die fachliche Beratung durch den Anbieter oder dessen Mitarbeiter.
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen meine-bots und den Anbietern sowie die Nutzung durch Endnutzer. Internetnutzer, die auf den Webseiten oder Systemen von Anbietern auf Leistungen von meine-bots zugreifen, werden nachfolgend als „Endnutzer" oder je nach Branche spezifischer als "Patienten", "Mandanten", "Kunden" etc. bezeichnet.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Anbieter, die meine-bots' Dienste nutzen, unabhängig davon, über welche Domains sie auf die Dienste von meine-bots zugreifen oder über welche Domains auf ihre Angebote zugegriffen wird. Die AGB gelten auch für Anbieter, die die Webseiten und die Leistungen von meine-bots oder Teile davon über andere Webseiten oder über Drittanbieter-Software, z.B. über ein Plugin, nutzen.
1.3 Der Anbieter stellt durch geeignete Hinweise (z. B. Datenschutzerklärung, Ansagen, Einwilligungen, soweit erforderlich) sicher, dass seine Endnutzer vor der ersten Nutzung der KI-Dienste transparent über deren Einsatz und die damit verbundene Datenverarbeitung informiert werden und — soweit rechtlich erforderlich — wirksam einwilligen. Meine-bots verarbeitet Konversationsdaten von Endnutzern ausschließlich im Rahmen der Leistungserbringung für den Anbieter und, soweit eine Auftragsverarbeitung vorliegt, nach dessen dokumentierten Weisungen. Zur Qualitätssicherung darf meine-bots anonymisierte bzw. aggregierte Auswertungen ohne Personenbezug erstellen und nutzen.
1.4 Für Verträge im Zusammenhang mit den Diensten gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Anbieters werden von meine-bots nur anerkannt, wenn meine-bots ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Sie entfalten auch keine Wirkung, wenn meine-bots ihnen im Einzelfall nicht widersprochen hat. Die Vertragssprache ist Deutsch.
1.5 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen bzw. jedenfalls in der dem Anbieter zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass in jedem Einzelfall wieder auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen werden muss.
1.6 Meine-bots behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird über diese Änderungen textförmlich per E-Mail informiert. Widerspricht der Anbieter nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform gegenüber meine-bots, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Änderungsmitteilung weist meine-bots auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung des Schweigens hin. Ändert meine-bots die AGB in einer Weise, die das Vertragsverhältnis wesentlich umgestaltet, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu. Treten nach Vertragsschluss unvorhersehbare Änderungen ein (z. B. Gesetzesänderungen) oder offenbaren sich Regelungslücken, ist meine-bots berechtigt, die AGB insoweit anzupassen, wie dies dem Anbieter unter Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen zumutbar ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich verändert wird. Rein redaktionelle Änderungen ohne inhaltliche Auswirkung sowie Änderungen, die sich ausschließlich zugunsten des Anbieters auswirken, werden ohne Änderungsmitteilung mit Veröffentlichung der aktualisierten AGB unter www.meine-bots.de/agb wirksam.
1.7 Ergänzend zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten branchenspezifische Sonderregelungen, die in separaten Anhängen zu diesen AGB festgelegt sind.
1.8 Die Abtretung von Forderungen gegen meine-bots an Dritte ist ausgeschlossen. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
Das KI-Betriebssystem bündelt die in diesem § 2 beschriebenen Bausteine (Sprachassistent, KI-Agenten/ Workflow-Automatisierung, Omnichannel Client OS, Chatbot, Video-Avatare) zu einem für den Anbieter aufeinander abgestimmten System. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag bzw. Angebot.
Meine-bots bietet als Service die Einrichtung von KI-gestützten Sprachassistenten zur Automatisierung von telefonischer Kommunikation, Terminvereinbarungen und Support-Anfragen an. Die Sprachassistenten können natürliche Gespräche führen, Transkriptionen in Echtzeit erstellen, intelligente Terminplanung durchführen und mehrsprachigen Support bieten.
Für die Einrichtung und den Betrieb von Sprachassistenten setzt meine-bots insbesondere folgende technische Dienstleister ein: ElevenLabs Inc. (USA) für Sprachsynthese und Sprachverarbeitung, Fonio für die Telefonie-Anbindung sowie Retell AI für die Einrichtung von Voice-Bots. Die Bereitstellung richtet sich nach dem vereinbarten Betriebsmodell (§ 2.9): Im Modell Einrichtung & Übergabe werden nach Fertigstellung sämtliche Login-Details und Zugangsdaten an den Anbieter übergeben; ab diesem Zeitpunkt erfolgen Nutzung und Betrieb ausschließlich durch den Anbieter auf dessen eigenen Plattform-Konten, ohne dass meine-bots weiterhin Zugriff hat oder Hosting übernimmt. Im Modell Managed Betrieb richtet meine-bots den Sprachassistenten auf eigenen Plattform-Konten ein und betreibt ihn als laufende Leistung gegen Vergütung; der Anbieter erhält Zugriff auf die Transkripte sowie auf die Konfiguration einschließlich der Anpassung von Prompts über das Kundenportal nudgeit.pro. Für Änderungen, die der Anbieter selbst über das Kundenportal vornimmt, trägt der Anbieter die Verantwortung. Die datenschutzrechtliche Ausgestaltung des Managed Betriebs richtet sich nach dem gesondert abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 7.3).
Meine-bots bietet Lösungen zur intelligenten Prozessoptimierung und Automatisierung von Arbeitsabläufen an, die bestehende Anwendungen und Systeme des Anbieters integrieren können. Diese umfassen App-Integration, Prozessautomatisierung, Fehlerreduktion und Echtzeit-Monitoring geschäftskritischer Abläufe. Für die Umsetzung setzt meine-bots insbesondere die Automatisierungsplattformen Make.com (Celonis, Prag) und n8n GmbH (Berlin, Deutschland) ein.
Das Omnichannel Client OS bündelt Telefon, WhatsApp und E-Mail des Anbieters in einem System, sodass Endnutzer-Anfragen kanalübergreifend erfasst, zugeordnet und bearbeitet werden können. Die konkret eingesetzten Kanal-Integrationen und technischen Dienstleister richten sich nach dem jeweiligen Einzelvertrag.
Meine-bots bietet KI-gestützte Chatbots an, welche zu fachlichen und sachlichen Themen rund um das Unternehmen des Anbieters befragt werden können. Die individuelle Konfiguration der Chatbot-Funktionalität sowie die Erstellung der Wissensdatenbank erfolgt auf Anweisung der Anbieter und wird von meine-bots nicht inhaltlich geprüft. Für die Richtigkeit der Chatbot-Antworten kann meine-bots nicht haftbar gemacht werden.
Die Chatbot-Konversationen werden in anonymisierter Form gespeichert und sind für den jeweiligen Anbieter zugänglich. Die Speicherung erfolgt zum Zweck der Qualitätssicherung, Serviceoptimierung und Analyse der Endnutzerbedürfnisse. Unsere KI-gestützten Chatbots, auch "Agenten" genannt, nutzen fortschrittliche Sprachmodelle (LLMs) wie OpenAI GPT, Anthropic Claude und Google Gemini. Obwohl diese Agenten um höchstmögliche Genauigkeit bemüht sind, sind ihre Antworten nicht rechtsverbindlich, und meine-bots übernimmt keine Haftung für mögliche Ungenauigkeiten oder Unvollständigkeiten.
Für den Betrieb der Chatbot-Dienste setzt meine-bots folgende technische Dienstleister ein:
Details zu Datenverarbeitungspraktiken und Datenschutzmaßnahmen dieser Dienstleister finden sich in § 7 dieser AGB.
Meine-bots erbringt Services zur Erstellung von Video-Avataren zu Marketing-Zwecken, die auf Videoklonen des Anbieters oder Dritten basieren, welche dazu ihr ausdrückliches Einverständnis gegeben haben. Für diese Dienste nutzt meine-bots die Services von HeyGen Inc. (USA), um personalisierte Videos im Auftrag des Anbieters zu erstellen. Weitere Informationen zum Angebot finden sich unter ki-video-marketing.de.
Die Bereitstellung richtet sich nach dem vereinbarten Betriebsmodell (§ 2.9): Im Modell Einrichtung & Übergabe werden nach Einrichtung der Video-Avatar-Lösung sämtliche Login-Details und Zugangsdaten an den Anbieter übergeben; Nutzung und Betrieb erfolgen anschließend ausschließlich durch den Anbieter, ohne weiteren Zugriff oder Hosting durch meine-bots. Im Modell Managed Betrieb — dem Regelfall der Video-Produktion — betreibt meine-bots die Avatar- und Produktionsumgebung auf eigenen Plattform-Konten und liefert dem Anbieter die fertiggestellten Videos; ein Zugriff des Anbieters auf die zugrunde liegenden Avatar-Konten besteht in diesem Modell nicht. Umfang und Betriebsmodell ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag.
Die Erstellung von Video-Avataren und Stimmklonen (biometrische Daten) erfolgt ausschließlich auf Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung der abgebildeten bzw. geklonten Person (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO, § 22 KUG). Für die anschließende Verwendung fertiggestellter Videos zu Zwecken der Kundenkommunikation des Anbieters kann daneben ein berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) in Betracht kommen; die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Veröffentlichung liegt beim Anbieter.
KI-Avatar/Voice-Cloning: Der Anbieter stellt sicher, dass jede abgebildete oder geklonte Person (Bildnis und/oder Stimme) vor der Erstellung schriftlich in die Nutzung ihres Bildnisses und ihrer Stimme eingewilligt hat (vgl. Art. 9 DSGVO bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten, § 22 KUG). Der Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte an den erstellten Video-Avataren und Sprachklonen richtet sich nach dem jeweiligen Einzelvertrag. Die inhaltliche Verantwortung für die vom Anbieter gelieferten oder freigegebenen Aussagen liegt beim Anbieter; dies gilt insbesondere für sämtliche medizinischen, gesundheits- oder heilmittelbezogenen Aussagen sowie deren wettbewerbs- und heilmittelwerberechtliche Zulässigkeit (insbesondere nach dem Heilmittelwerbegesetz – HWG und dem UWG). Der Anbieter stellt meine-bots insoweit von Ansprüchen Dritter frei (§ 4.7 gilt entsprechend).
Inhaltliche und heilmittelwerberechtliche Verantwortung: Die inhaltliche Verantwortung für die in den Videos getroffenen Aussagen liegt beim Anbieter. Der Anbieter stellt insbesondere sicher, dass sämtliche medizinischen, gesundheitsbezogenen oder sonstigen fachlichen Aussagen richtig, zulässig und rechtskonform sind; die Prüfung ihrer heilmittelwerberechtlichen Zulässigkeit (insbesondere nach dem Heilmittelwerbegesetz — HWG) sowie ihrer wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit obliegt allein dem Anbieter. Meine-bots nimmt keine inhaltliche oder rechtliche Prüfung der Aussagen vor. Der Anbieter stellt meine-bots von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die auf der inhaltlichen oder heilmittelwerbe- bzw. wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit der von ihm freigegebenen Inhalte beruhen; § 4.7 gilt entsprechend.
Meine-bots erbringt Beratungsleistungen zur strategischen KI-Integration und Prozessanalyse für die Optimierung von Unternehmensabläufen. Dies umfasst detaillierte Prozessanalyse, KI-Potenzialermittlung, Implementierungsstrategien und ROI-Berechnung mit nachweisbaren Leistungskennzahlen wie Effizienzsteigerung, Kostenreduktion und Prozessoptimierung.
Über die Einrichtung hinaus bietet meine-bots die laufende Wartung (Maintenance) der eingerichteten Dienste als eigene, gesondert zu vereinbarende Leistungsart an. Dies umfasst insbesondere die Pflege der Wissensdatenbank, Anpassungen an geänderte Prozesse des Anbieters sowie technische Updates. Umfang, Reaktions- zeiten und Vergütung der Wartung richten sich nach dem jeweiligen Einzelvertrag bzw. Angebot.
Die Leistungen nach diesem § 2 werden in einem der folgenden Modelle erbracht: (a) Einrichtung & Übergabe: meine-bots richtet die Lösung ein und übergibt sämtliche Zugangsdaten an den Anbieter; Betrieb und Hosting erfolgen anschließend allein durch den Anbieter auf dessen eigenen Plattform-Konten. (b) Managed Betrieb: meine-bots betreibt die Lösung als laufende Leistung auf eigenen Plattform-Konten gegen eine Servicepauschale (z. B. für Hosting, Wartung und Lizenzen) und/oder nutzungsbasierte Entgelte (§ 5.2). Welches Modell gilt, ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag bzw. Angebot. Regelungen dieser AGB, die auf die Übergabe der Lösung abstellen (insbesondere § 2.2, § 2.6, § 3.2, § 6.5, § 7.4), gelten nur für das Modell Einrichtung & Übergabe. Im Managed Betrieb gelten ergänzend § 2.8, § 7.3 und ein etwaiger Auftragsverarbeitungsvertrag.
3.1 Zur Nutzung der Dienste wird von meine-bots für den Anbieter ein Anbieter-Account sowie gegebenenfalls ein Benutzerkonto auf den relevanten Plattformen angelegt. Für die Anmeldung ist die Eingabe eines Benutzernamens und eines Passworts erforderlich, welches von meine-bots zur Verfügung gestellt wird. Die Nutzung des Accounts ist ausschließlich den Mitarbeitern des jeweiligen Anbieters gestattet, die hierzu vom Anbieter ausdrücklich bevollmächtigt wurden und denen die entsprechenden Login-Daten zur Verfügung gestellt wurden.
3.2 Im Modell Einrichtung & Übergabe (§ 2.9 lit. a) übergibt meine-bots nach der Fertigstellung eines Projekts (Voice-Bot, Video-Avatar, etc.) sämtliche Login-Details und Zugangsdaten an den Anbieter. Ab diesem Zeitpunkt erfolgt die Nutzung und der Betrieb der eingerichteten Dienste ausschließlich durch den Anbieter, ohne dass meine-bots weiterhin Zugriff auf die erstellten Lösungen hat, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart (z. B. im Rahmen einer Wartungs- vereinbarung nach § 2.8).
3.3 Zur Qualitätssicherung und Verbesserung des Dienstes während der Einrichtungsphase kann meine-bots innerhalb des Anbieter-Accounts Daten über die getätigten Interaktionen erheben. Dies umfasst statistische Erhebungen zur Auslastung der KI-Lösungen zu verschiedenen Uhrzeiten sowie zur Qualität und Richtigkeit der gegebenen Antworten. Diese Daten werden dem Anbieter in pseudonymisierter Form zur Verfügung gestellt, um eine nutzerfreundliche Optimierung des Dienstes zu ermöglichen.
3.4 Der Anbieter ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, regelmäßig zu ändern und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Eine Weitergabe an nicht autorisierte Personen ist untersagt. Bei Verdacht auf Missbrauch ist meine-bots unverzüglich zu informieren. Der Anbieter haftet für sämtliche Aktivitäten, die über seinen Account durchgeführt werden.
4.1 Mit der Auftragsbestätigung sichert der Anbieter zu, dass sämtliche meine-bots zur Verfügung gestellten Daten der Wahrheit entsprechen. Dies umfasst insbesondere die Angaben zu Personen, Leistungen, Dokumenten sowie Details zu Adresse und Sprechstunden. Der Anbieter verpflichtet sich, diese Daten über die gesamte Dauer der Mitgliedschaft aktuell zu halten und erforderliche Änderungen unverzüglich vorzunehmen. Jegliche Form falscher Angaben ist untersagt, dies gilt auch gegenüber anderen Anbietern oder Endnutzern.
4.2 Der Anbieter trägt die vollständige Verantwortung für sämtliche Inhalte der KI-Lösungen und/oder der Video-Avatare sowie für seine Benutzerkonten, Profile, Geräte, Links und Dokumente. Bei der Erstellung von Inhalten ist der Anbieter verpflichtet, die jeweils anwendbaren Gesetze und diese AGB zu beachten. Jede missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste ist zu unterlassen, und der Zugang ist gegen unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen.
4.3 Der Anbieter versichert ausdrücklich, dass ihm sämtliche Rechte an den von ihm oder in seinem Auftrag eingestellten Inhalten zustehen. Dies umfasst insbesondere Urheberrechte an Fotos, Bildern und Texten, gewerbliche Schutzrechte sowie Markenrechte. Falls der Anbieter nicht selbst Inhaber dieser Rechte ist, versichert er, zur Verwendung der Inhalte im Rahmen der Dienste von meine-bots berechtigt zu sein.
4.4 Die Nutzung sämtlicher Informationen, die meine-bots über seine Dienste veröffentlicht, ist ausschließlich zu den in diesen AGB definierten Zwecken gestattet. Eine kommerzielle Nutzung oder sonstige gewerbliche Verwertung der Informationen, die nicht durch diese AGB abgedeckt sind, ist ausdrücklich untersagt.
4.5 Der Anbieter verpflichtet sich darüber hinaus:
4.6 Der Anbieter ist für die Verwaltung und den datenschutzkonformen Umgang mit den gespeicherten Konversationen verantwortlich. Die Chatbot-Konversationen werden automatisch gespeichert und sind für den jeweiligen Anbieter in seinem Dashboard einsehbar. Der Anbieter verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, ob die weitere Speicherung der Konversationsverläufe noch erforderlich ist und nicht mehr benötigte Daten zu entfernen. Löschanfragen von Endnutzern sind unverzüglich nachzukommen.
4.7 Der Anbieter stellt meine-bots von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die gegen meine-bots erhoben werden aufgrund (a) von Inhalten, Daten oder Weisungen, die der Anbieter bereitgestellt oder freigegeben hat, (b) fehlender oder unwirksamer Einwilligungen oder Rechtsgrundlagen, die der Anbieter nach diesen AGB oder dem Gesetz beizubringen hat (insbesondere § 2.6, § 4.3, § 4.5), (c) der Verletzung von Pflichten des Anbieters aus diesen AGB oder (d) der Nutzung der eingerichteten Lösungen durch den Anbieter oder seine Endnutzer entgegen diesen AGB oder geltendem Recht. Die Freistellung entfällt, soweit der Anbieter die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
4.8 Der Anbieter stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugänge und Freigaben rechtzeitig und vollständig bereit. Verzögert sich die Mitwirkung, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen; hierdurch entstehender Mehraufwand kann nach § 5.3 abgerechnet werden. Übergebene Leistungen (z. B. fertiggestellte Videos, eingerichtete Lösungen) gelten als abgenommen, wenn der Anbieter nicht innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe wesentliche Mängel in Textform rügt.
4.9 Die Parteien beachten die Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung). Meine-bots konfiguriert Chatbots und Sprachassistenten so, dass Endnutzer über die Interaktion mit einem KI-System informiert werden (Art. 50 KI-VO). Der Anbieter betreibt die Lösungen als Betreiber im Sinne der KI-VO und verpflichtet sich, (a) diese Transparenzhinweise nicht zu entfernen oder zu unterlaufen, (b) mit den Lösungen erzeugte oder bearbeitete synthetische Inhalte (insbesondere KI-Videos und Video-Avatare) bei Veröffentlichung als künstlich erzeugt zu kennzeichnen, soweit Art. 50 KI-VO dies verlangt, und (c) die Lösungen nicht für Hochrisiko-Anwendungen im Sinne des Anhangs III der KI-VO oder für nach Art. 5 KI-VO verbotene Praktiken einzusetzen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. § 4.7 gilt entsprechend. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass der Anbieter Betreiber im Sinne der KI-VO ist und Anbieter im Sinne der KI-VO die jeweiligen Plattform-Dienstleister (§ 7.5) sind. Der Anbieter stellt die nach Art. 4 KI-VO erforderliche KI-Kompetenz seines mit den Lösungen befassten Personals sicher; meine-bots unterstützt hierbei auf Wunsch im Rahmen der KI-Beratung (§ 2.7) gegen gesonderte Vergütung.
5.1 Das Erstellen, Veröffentlichen und Verwalten des Benutzerkontos, der Anbieterinformationen und sämtlicher weiterer Dienste auf der meine-bots-Internetplattform ist für den Anbieter kostenpflichtig. Die Nutzungskosten setzen sich in der Regel aus einer einmaligen Einrichtungsgebühr und einer monatlichen Pauschale zusammen, deren Höhe sich nach den aktuellen Tarifen von meine-bots und den individuellen Anforderungen des Anbieters richtet. Die Vergütung ist für den jeweils vereinbarten Bezugszeitraum und die nachfolgenden Verlängerungszeiträume im Voraus zu entrichten.
5.2 Für die Nutzung von Sprachassistenz-Diensten (§ 2.2) kann ergänzend oder anstelle einer Pauschale eine nutzungsbasierte Abrechnung vereinbart werden. Diese erfolgt minutengenau nach tatsächlicher Nutzungsdauer der Sprachassistenz, wird monatlich nachträglich abgerechnet und über Stripe bzw. das Kundenportal nudgeit.pro abgewickelt. Die konkreten Preise pro Nutzungseinheit richten sich nach dem jeweiligen Einzelvertrag.
5.3 Über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehende Änderungswünsche des Anbieters (Change Requests) werden nach tatsächlichem Aufwand gemäß dem jeweiligen Angebot abgerechnet.
5.4 Sämtliche Preisangaben verstehen sich als Nettobeträge. Die Rechnungsstellung erfolgt aus den USA im Reverse-Charge-Verfahren, wobei gemäß § 13b UStG die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger übergeht. Auf den Rechnungen wird explizit auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG hingewiesen.
5.5 Pauschale Entgelte werden per Überweisung, nutzungsbasierte Entgelte über Stripe bzw. das Kundenportal nudgeit.pro abgewickelt. Bei ausbleibender Zahlung ist meine-bots berechtigt, den Zugang des Anbieters nach vorheriger Ankündigung zu sperren; die Zahlungspflicht bleibt hiervon unberührt. Eine Löschung von Daten erfolgt erst nach Vertragsende nach Maßgabe des § 10.4. Meine-bots stellt anfallende Beträge monatlich in Rechnung. Die Rechnungen werden dem Anbieter per E-Mail als herunterladbare PDF-Datei zur Verfügung gestellt.
5.6 Sollten im Rahmen der Rechnungstellung Fehler auftreten, muss der Anbieter die fehlerhafte Rechnung innerhalb von 8 Wochen beanstanden und den Fehler konkret benennen sowie etwaige Rückforderungsansprüche geltend machen. Meine-bots wird den angegebenen Sachverhalt prüfen und bei entsprechendem Nachweis zu viel abgebuchte Zahlungsbeträge erstatten.
5.7 Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB an.
6.1 Die von meine-bots bereitgestellten KI-Lösungen dienen ausschließlich der Unterstützung und Automatisierung von Geschäftsprozessen. Meine-bots übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder Qualität der durch die KI generierten Inhalte und Antworten.
6.2 Unabhängig von der Branche des Anbieters stellen die Antworten und Inhalte der KI-Lösungen keine fachliche Beratung dar und können diese nicht ersetzen. Insbesondere im medizinischen Bereich ersetzen sie keine ärztliche Beratung, im rechtlichen Bereich keine Rechtsberatung, im Finanzwesen keine Finanzberatung und im technischen Bereich keine Ingenieurberatung. Die bereitgestellten Informationen erfolgen ohne Gewähr und begründen kein Beratungsverhältnis zwischen meine-bots und den Endnutzern.
6.3 Der Anbieter verpflichtet sich, gegenüber seinen Endnutzern einen entsprechenden Haftungsausschluss deutlich zu kommunizieren und sicherzustellen, dass die KI-Lösungen nicht für kritische Entscheidungen ohne menschliche Überprüfung eingesetzt werden. Je nach Branche des Anbieters gelten zusätzlich die in den jeweiligen Anhängen dieser AGB spezifizierten Verpflichtungen und Haftungsausschlüsse.
6.4 Die Nutzung der angebotenen Services erfolgt ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Endnutzer und dem Anbieter. Meine-bots haftet nicht dafür, dass die angezeigten Informationen tatsächlich von dem Anbieter so vorgesehen waren oder vom Endnutzer anders wahrgenommen und von dem Anbieter durchgeführt werden.
6.5 Im Modell Einrichtung & Übergabe (§ 2.9 lit. a) gilt: Nach Abschluss der Einrichtung der KI-Lösungen und Übergabe der Zugangsdaten an den Anbieter übernimmt meine-bots keine Haftung mehr für den laufenden Betrieb der eingerichteten Dienste, da diese dann in der alleinigen Verantwortung des Anbieters liegen, es sei denn, es besteht eine gesonderte Wartungsvereinbarung nach § 2.8. Meine-bots haftet insbesondere nicht für Änderungen, die der Anbieter nach der Übergabe an den eingerichteten Systemen vornimmt.
6.6 Meine-bots übernimmt keine Haftung für fehlerhafte Eingaben von Informationen in die Wissensdatenbank des Anbieters, für die fehlerhafte Anzeige von Informationen in dem Chatbot oder Video-Avatars oder für Fehleingaben des Endnutzers und den jeweils daraus resultierenden materiellen und/oder immateriellen Schäden.
6.7 Meine-bots haftet nicht für Datenverluste, Zugangsprobleme oder sonstige Schäden, die durch fehlerhafte Benutzung des Systems, Computerviren, durch höhere Gewalt oder Eingriffe von außen auf das System (Systemschäden und -ausfälle durch Hacker- oder Spam-Angriffe oder sonstige Attacken) verursacht werden.
6.8 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch meine-bots, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet meine-bots stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
6.9 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von meine-bots, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
6.10 Im Übrigen ist die Haftung von meine-bots ausgeschlossen.
6.11 Ansprüche des Anbieters gegen meine-bots verjähren innerhalb von zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht in den Fällen des § 6.8.
6.12 Die Leistungen von meine-bots bauen auf Plattformen und Diensten Dritter auf (u. a. den in § 7.5 genannten). Meine-bots haftet nicht für Ausfälle, Störungen, Funktions- oder Preisänderungen oder die Einstellung solcher Drittplattformen, soweit meine-bots dies nicht zu vertreten hat. Wird eine eingesetzte Drittplattform eingestellt oder wesentlich geändert, ist meine-bots berechtigt, sie durch eine funktional im Wesentlichen gleichwertige Plattform zu ersetzen.
6.13 Bei Datenverlust haftet meine-bots nur für den Wiederherstellungsaufwand, der auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Anbieter entstanden wäre. Im Falle leichter Fahrlässigkeit nach § 6.9 wird als bei Vertragsschluss vorhersehbarer, typischer Schaden in der Regel die vom Anbieter in den letzten zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis an meine-bots gezahlte Vergütung angesehen; dem Anbieter bleibt der Nachweis eines höheren vorhersehbaren Schadens, meine-bots der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen.
7.1 Meine-bots erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.
7.2 Der Anbieter bleibt "Herr der Daten" und verantwortlich für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gegenüber seinen Endnutzern. Der Anbieter stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte und Einwilligungen verfügt, um die Daten im Rahmen der Nutzung der Dienste von meine-bots zu verarbeiten.
7.3 Soweit meine-bots im Auftrag des Anbieters personenbezogene Daten Dritter verarbeitet (insbesondere beim laufenden Betrieb von Sprachassistenten, Chatbots oder Automatisierungen mit Anrufer-, Kunden- oder Patientendaten), schließen die Parteien bei Bedarf einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Meine-bots stellt hierfür auf Anforderung eine Vertragsvorlage bereit. Der Anbieter ist verpflichtet, meine-bots vor Inbetriebnahme auf branchenspezifische datenschutzrechtliche Anforderungen hinzuweisen und bis zum Abschluss eines erforderlichen Auftragsverarbeitungsvertrags keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO), insbesondere keine Patientendaten, an meine-bots zu übermitteln oder übermitteln zu lassen (siehe Anhang A).
7.3a Keine Auftragsverarbeitung liegt vor, soweit meine-bots Leistungen mit eigenem inhaltlichem Gestaltungsspielraum erbringt, bei denen keine personenbezogenen Daten Dritter im Auftrag verarbeitet werden — insbesondere die Produktion von KI-Videos und Video-Avataren (§ 2.6), bei der ausschließlich Bildnis- und Stimmdaten der auftraggebenden bzw. ausdrücklich einwilligenden Personen verarbeitet werden. Insoweit handelt meine-bots als eigenständiger Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO; die Einzelheiten (Einwilligung, Zweckbindung, Löschung) regelt der jeweilige Einzelvertrag.
7.4 Im Modell Einrichtung & Übergabe (§ 2.9 lit. a) gilt: Nach Übergabe der erstellten KI-Lösungen an den Anbieter endet die Auftragsverarbeitung durch meine-bots, da meine-bots dann keinen Zugriff mehr auf die eingerichteten Systeme und die darin verarbeiteten Daten hat, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart (z. B. im Rahmen einer Wartungsvereinbarung nach § 2.8).
7.5 Für den Betrieb der durch meine-bots eingerichteten Dienste können je nach gebuchter Leistung folgende technische Dienstleister/Sub-Prozessoren zum Einsatz kommen:
Die Telefonie-Anbindung kann auch über ein vom Anbieter selbst bei einem Telefonie-Dienstleister (z. B. Twilio) registriertes Konto erfolgen; meine-bots bindet die auf den Anbieter registrierte Rufnummer lediglich ein.
7.6 Die vorgenannten Dienstleister setzen zur Verarbeitung der Daten unter anderem Sprachmodelle (LLMs) wie GPT von OpenAI (3180 18th St, San Francisco, California 94110), Claude von Anthropic sowie Gemini von Google ein. Diese Unternehmen agieren als Unterauftragsverarbeiter, wobei die Datenverarbeitung auf Basis eines Auftragsverarbeitungsvertrags erfolgt.
7.7 Der Anbieter ist für die Verwaltung und den datenschutzkonformen Umgang mit den in seinen Systemen gespeicherten Daten verantwortlich. Der Anbieter verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, ob die weitere Speicherung der Daten noch erforderlich ist und nicht mehr benötigte Daten zu entfernen.
7.8 Nähere Informationen zur Datenverarbeitung durch meine-bots sind der separaten Datenschutzerklärung von meine-bots zu entnehmen.
7.9 Regulatorische Anforderungen aus der Sphäre des Anbieters — insbesondere branchen- oder sektorspezifische Vorgaben (z. B. Anforderungen an den Einsatz von Cloud-Diensten im Gesundheitswesen nach § 393 SGB V), Sicherheitsanforderungen aus Lieferkettenpflichten des Anbieters (etwa im Zusammenhang mit der NIS-2-Richtlinie bzw. deren nationaler Umsetzung) sowie Barrierefreiheitsanforderungen für verbrauchergerichtete Angebote des Anbieters (insbesondere nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz — BFSG) — liegen im Verantwortungsbereich des Anbieters. Der Anbieter prüft vor Inbetriebnahme in eigener Verantwortung die Zulässigkeit des Einsatzes der Lösungen in seinem regulatorischen Umfeld. Eine Umsetzung solcher Anforderungen durch meine-bots erfolgt nur, soweit im Einzelvertrag ausdrücklich vereinbart, und wird gesondert vergütet.
8.1 Eine Datenschutzverletzung liegt vor, wenn die Sicherheit zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von bzw. zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt. Soweit meine-bots als Auftragsverarbeiter für den Anbieter tätig ist, meldet meine-bots eine Datenschutzverletzung unverzüglich dem Anbieter (Art. 33 Abs. 2 DSGVO); die Meldung an die zuständige Aufsichtsbehörde binnen 72 Stunden obliegt dem Anbieter als Verantwortlichem. Soweit meine-bots selbst Verantwortlicher ist (§ 7.3a, eigene Website-Datenverarbeitung), nimmt meine-bots die Meldungen nach Art. 33, 34 DSGVO selbst vor.
8.2 Die betroffenen Anbieter werden unverzüglich informiert, wenn die Datenschutzverletzung voraussichtlich ein hohes Risiko für deren Rechte und Freiheiten oder die ihrer Endnutzer darstellt.
8.3 Der Anbieter ist seinerseits verpflichtet, vermutete oder festgestellte Datenschutzverletzungen unverzüglich an meine-bots zu melden und bei der Aufklärung und Behebung mitzuwirken.
9.1 Meine-bots ist berechtigt, bei Verstößen gegen diese AGB oder bei sonstiger rechtsverletzender Nutzung des Systems eine oder mehrere der nachfolgend definierten Maßnahmen gegen den Anbieter einzuleiten.
9.2 Zu den möglichen Maßnahmen gehört das Recht, Inhalte des Anbieters, die gegen diese AGB verstoßen oder rechtswidrig sind, zu ändern oder aus dem meine-bots System zu löschen.
9.3 Bei mehrfachen Verstößen behält sich meine-bots das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrags vor.
10.1 Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Anbieter kann diesen Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.
10.2 Abweichend von § 10.1 können im jeweiligen Einzelvertrag bzw. Angebot Mindestlaufzeiten vereinbart werden (z. B. eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten bei Video-Abonnements). Eine im Einzelvertrag vereinbarte Mindestlaufzeit geht der Kündigungsfrist nach § 10.1 vor.
10.3 Bei Zahlungsverzug des Anbieters ist meine-bots zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
10.4 Nach Wirksamwerden der Kündigung löscht meine-bots die bei ihm gespeicherten Anbieterdaten, sobald und soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (z. B. handels- und steuerrechtliche Fristen) oder Regelungen eines Auftragsverarbeitungsvertrags entgegenstehen. Auf Wunsch stellt meine-bots dem Anbieter vor der Löschung eine Kopie der ihn betreffenden Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit. Soweit die Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) auf die betreffende Leistung anwendbar ist, unterstützt meine-bots einen Anbieterwechsel nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben.
11.1 Sämtliche Rechte an den von meine-bots entwickelten Vorlagen, Prompts, Workflows, Konfigurationen, Software-Bausteinen und dem zugrunde liegenden Know-how verbleiben bei meine-bots. Der Anbieter erhält mit vollständiger Zahlung der jeweils geschuldeten Vergütung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den für ihn eingerichteten Lösungen und erstellten Inhalten für die vertraglich vorgesehenen Zwecke. Bis zur vollständigen Zahlung stehen die Nutzungsrechte unter dem Vorbehalt der Zahlung.
11.2 An erstellten Video-Inhalten erhält der Anbieter mit vollständiger Zahlung die im Einzelvertrag vereinbarten Nutzungsrechte.
11.3 Meine-bots ist berechtigt, den Anbieter unter Nennung von Name/Firma und Logo als Referenz zu benennen. Der Anbieter kann dieser Nennung jederzeit in Textform widersprechen.
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts.
12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, München.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
12.4 Änderungen und Ergänzungen von Einzelverträgen bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
Die KI-Lösungen von meine-bots für medizinische Einrichtungen dienen ausschließlich der Verbesserung der Kommunikation zwischen der Einrichtung und ihren Patienten sowie der Optimierung administrativer Prozesse.
Für KI-Lösungen, bei denen meine-bots im laufenden Betrieb Anrufer- oder Patientendaten im Auftrag der Einrichtung verarbeitet (insbesondere Sprachassistenten und Telefon-Agenten), schließen die Parteien vor Inbetriebnahme einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Die von Patienten mitgeteilten Daten können Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 DSGVO darstellen; meine-bots verpflichtet sich insoweit als mitwirkende Person im Sinne des § 203 Abs. 3 StGB zur Geheimhaltung. Speicher- und Löschfristen für Anruf- und Gesprächsdaten sowie die eingesetzten Sub-Prozessoren werden im jeweiligen Auftragsverarbeitungsvertrag bzw. dessen Anlagen festgelegt.
Für Leistungen ohne Verarbeitung von Patientendaten — insbesondere die Produktion von KI-Videos und Video-Avataren sowie Beratungsleistungen — ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag nicht erforderlich (§ 7.3a). Die Einrichtung stellt sicher, dass meine-bots im Rahmen solcher Leistungen keine Patientendaten oder sonstige der Schweigepflicht unterliegende Informationen übermittelt werden.
Die Einrichtung prüft vor Inbetriebnahme in eigener Verantwortung die sektorspezifische Zulässigkeit des Einsatzes von Cloud-Diensten (insbesondere § 393 SGB V, soweit anwendbar); § 7.9 gilt entsprechend.
Die KI-Lösungen von meine-bots für Rechtsanwälte und Rechtsdienstleister dienen ausschließlich der Verbesserung der Kommunikation zwischen dem Dienstleister und seinen Mandanten sowie der Optimierung administrativer Prozesse. Meine-bots erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des RDG; die rechtliche Prüfung und Verantwortung verbleibt beim Dienstleister.
Die KI-Lösungen von meine-bots für Finanzdienstleister dienen ausschließlich der Verbesserung der Kommunikation zwischen dem Dienstleister und seinen Kunden sowie der Optimierung administrativer Prozesse. Meine-bots erbringt keine Anlage-, Finanz- oder Versicherungsberatung und keine erlaubnispflichtigen Finanzdienstleistungen; die aufsichtsrechtliche Verantwortung verbleibt beim Dienstleister.
Die KI-Lösungen von meine-bots für E-Commerce und Handel dienen der Verbesserung der Kundenkommunikation, der Optimierung von Verkaufsprozessen und der Automatisierung von Support-Anfragen.
Die KI-Lösungen von meine-bots für Immobilienunternehmen dienen der Verbesserung der Kundenkommunikation, der Optimierung von Vermittlungsprozessen und der Automatisierung von Support-Anfragen.
Stand: Juli 2026
